Chirac n'a rien apporté mais le silence des ténors du PS pour proposer des solutions alternatives est assourdissant.../ St.Galler Tagblatt / 1. April 2006

Samstag, 1. April 2006

Besitzstandwahrung à la française

Der Inhalt des Erstanstellungsvertrags wie auch die Art und Weise seiner Ausarbeitung widersprechen manchen Gewohnheiten in Frankreich. Jetzt droht dem Land gar eine Staatskrise. Premier Villepin ist der grosse Verlierer. Von Christian Schwarz

Verständlich: In Zeiten grosser wirtschaftlicher Unsicherheit will keiner mit zusätzlichen Unsicherheiten konfrontiert werden. Der Job soll nicht noch prekärer werden, als er schon ist, weil damit die gesamte Lebenssituation, jegliche Zukunftsplanung, jeder Wunsch nach Kindern immer unwägbarer werden. Angesichts unverändert hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unsicherheit am Arbeitsplatz wegen des im Zeichen der Globalisierung verschärften marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und der stetig zunehmenden Modernisierung und Rationalisierung ist denn auch keiner bereit, flexibel zu sein.

Denn «flexibel» ist in den Ohren der demonstrierenden Studenten von Marseille über Paris bis Rennes gleichbedeutend mit «befristet», also «unsicher» – und somit ein Ausdruck des nur den Patrons dienenden Kapitalismus.

Konservativ

Der Verzicht auf den Kündigungsschutz, wie ihn der Erstanstellungsvertrag CPE enthält, um die Unternehmer trotz ungewisser wirtschaftlicher Entwicklung geneigter als bisher zu machen, Stellen zu schaffen, ihnen also Flexibilität zu geben – dieser Verzicht widerspricht der Besitzstandwahrung. Und «Besitzstandwahrung» ist in Frankreich, das in seinem Herzen stets konservativ, also bewahrend ist, seit je ein beliebtes Motto gewesen, getragen vor allem von den Angestellten der öffentlichen Dienste, die zwar wenig verdienen, aber kaum je um ihre Stelle fürchten müssen. Gestreikt haben in den letzten Tagen denn auch vor allem Beamte und Mittelständler.

Zur «Besitzstandwahrung» gehört auch, dass der Staat das meiste regelt. Wenn er aber einmal ein bisschen weiter geht, als nur das Alltägliche zu regeln, also reformieren will, ja gar etwas Gewohntes auf den Kopf stellen will – dann gibts sogleich lauten Protest. Der Staat soll in den Augen der Franzosen alles, aber er darf nicht alles. – Da in Frankreich seit den «Grenelle»-Verhandlungen im Mai 1968 zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften (diese Verhandlungen über Löhne, Arbeitszeit und Stärkung der Gewerkschaften heissen so, weil sie im Arbeitsministerium in der Rue de Grenelle in Paris stattfanden), da also seit damals nie mehr ein umfassender sozialer Dialog geführt wurde (mit einer Ausnahme: der Einführung der 35-Stunden-Woche), ist jede wirkliche Veränderung unendlich schwer durchzuführen. Liberté ist ein französisches Wort, Liberalisierung nicht.

Selbstherrlich

Immer auch hat sich der französische Staat nach aussen protektionistisch verhalten und dies auch den Bürgern als Wundpflaster immer wieder dargelegt. Wie also sollen sie jetzt verstehen, dass sie sich mit einem Mal der Konkurrenz stellen sollen, wie sie in der Marktwirtschaft üblich ist? Premierminister Dominique de Villepin hat den Franzosen, insbesondere den diskussionswilligen und debattengeübten Jugendlichen, das notwendige Umdenken und Anpassen an neue wirtschaftliche Gegebenheiten auch deshalb schwer gemacht, weil er selbstherrlich und überheblich den CPE im Eilverfahren durchs Parlament peitschte. Nur was gemeinsam erarbeitet wurde, kann hernach von allen mitgetragen werden.

Gäbe es den sozialen Dialog, der gerade für Villepin grässlichem Kauderwelsch gleichzukommen scheint, gäbe es in den Unternehmen dank dem CPE wirklich Aussicht auf neue Stellen – dann hätten die Jugendlichen nicht den Eindruck, man wolle sie einfach eine Zeit lang ausnutzen können und hernach wieder «wegwerfen». Doch die Sachfrage ist, wie so oft in Frankreich, längst zur Machtfrage geworden. Denn nächstes Jahr wird ein neuer Präsident gewählt.

Schleudersitz <<< siège éjectable -Matignon - >>>

Was Chirac macht, interessiert somit schon kaum mehr, und für den von ihm ernannten Dauphin Villepin ist das Hôtel Matignon, der Sitz des Premiers, wie zuvor schon für Jospin, Balladur, Rocard und andere zum Schleudersitz geworden, der ihn auf einen weit abseits von der Avenue zum Elysée liegenden Feldweg befördern dürfte. Sarkozy wusste, warum er nie den ersten Platz wollte. Die Präsidentschaftskandidatur wird ihm nicht mehr zu nehmen sein. Villepin gewinnt dafür Zeit, ein neues Buch zu schreiben.

Chirac hat dem Land in seiner zweiten Amtszeit trotz der Riesenmehrheit im Parlament nichts gebracht. Und jetzt muss er gar noch mit Generalstreik rechnen. Die Sozialisten sind auch wieder auf der Strasse – aber Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit haben sie bisher keine vorgetragen. Das Schweigen ihrer Tenöre und auch ihrer hochgelobten Diva Ségolène Royal ist unüberhörbar.

<<< Chirac n'a rien apporté au pays au cours de son second mandat, malgré l'écrasante majorité dont il jouissait au Parlement. Et maintenant il doit s'attendre à une grève générale. Les socialistes sont encore dans la rue mais aucun n'a jusqu'à présent apporté de recette contre le chômage. Le silence de leurs ténors, y compris leur diva hautement louée Ségolène Royal est assourdissant. >>>

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